Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.02.2008 - 4 WF 127/07 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungslast und Beweislast des Unterhaltspflichtigen über seinen Haftungsanteil bei einem Abänderungsbegehren nach Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten; Anspruch des Unterhaltsabänderungsbegehrenden auf Auskunft über die Einkommenssituation und ...
- Judicialis
ZPO § 114; ; ZPO § ... 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 568 S. 1; ; ZPO § 569; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 a; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1606 Abs. 3 S. 1
Darlegungs- und Beweislast bei Abänderung eines Unterhaltstitels nach Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unterhaltstitel, Volljährigkeit und Abänderung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Grundsätzliches zum Volljährigenunterhalt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes
- 123recht.net (Kurzinformation, 20.5.2008)
Grundsätzliches zum Volljährigenunterhalt
Verfahrensgang
- AG Magdeburg, 20.09.2007 - 231 F 809/07
- OLG Naumburg, 18.02.2008 - 4 WF 127/07 (PKH)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 79
- AnwBl 2008, 249
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 15.12.1999 - 5 UF 114/99
Auskunftsverlangen eines Abänderung verlangenden Unterhaltsschuldners von dem …
Auszug aus OLG Naumburg, 18.02.2008 - 4 WF 127/07
Der die Abänderung begehrende hat gegen den anderen, jetzt ebenfalls haftenden Elternteil, einen Anspruch auf Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögenssituation (vgl. OLG Zweibrücken Beschl. v. 15.12.1999 Az. 5 UF 114/99 JURIS).Der Abänderung verlangende Unterhaltsschuldner kann von dem nunmehr ebenfalls auf Barunterhalt haftenden Elternteil Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögenssituation verlangen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. Dezember 1999, 5 UF 114/99, zitiert nach Juris;… Diederichsen in Palandt, 67. Aufl. 2008, Rn. 16 a.E. zu § 1606 BGB).
- BGH, 07.12.2016 - XII ZB 422/15
Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: …
Nach einer Ansicht soll die Darlegungs- und Beweislast für die Haftungsquote in diesen Fällen bei dem früher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil als Abänderungsantragsteller liegen, weil es um eine Verringerung seiner im Ursprungstitel festgelegten Unterhaltspflicht gehe und er sich die für die Berechnung des Haftungsanteils erforderlichen Auskünfte durch Geltendmachung eines auf § 242 BGB gestützten Auskunftsanspruchs gegen den früheren Betreuungselternteil beschaffen könne (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2009, 79; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 249 f.; OLG Hamburg FamRZ 1993, 1475, 1476;… Born in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Stand: Juli 2016] 23. Kap. Rn. 224 f.;… BeckOGK/Knörzer BGB [Stand: Juli 2016] § 1606 Rn. 38).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 01.02.2008 - 3 UF 179/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer
Über die bloße Unterhaltspflichtverletzung hinausgehende nachhaltige Beeinträchtigung des Unterhaltsberechtigten als Voraussetzung eines Versorgungsausgleichsausschlusses nach § 1587c Nr. 3 BGB; Voraussetzungen eines Ausschluss oder einer Herabsetzung des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 1587c Nr. 2; BGB § 1587c Nr. 3
Voraussetzungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verletzung der Familienunterhaltspflicht - juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Versorgungsausgleich - Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltspflichtverletzung
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 21.06.2007 - 4a F 580/06
- OLG Naumburg, 01.02.2008 - 3 UF 179/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 2284
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.10.1993 - XII ZB 109/91
Rangfolge von Realteilung und analogen Quasisplitting beim Versorgungsausgleich
Auszug aus OLG Naumburg, 01.02.2008 - 3 UF 179/07
Das Gericht wendet für die Verrechnung von Gegenrechten die Quotierungsmethode an (vgl.Hahne/Glockner FamRZ 83, 221, 225, BGH, FamRZ 94, 90). - BGH, 01.12.2004 - XII ZB 67/00
Ermittlung des Wertes angleichungsdynamischer Anrechte
Auszug aus OLG Naumburg, 01.02.2008 - 3 UF 179/07
Der Höchstbetrag nach § 1587b Abs. 5 BGB wird nach BGH, FamRZ 2005, 432 nach den zu begründenden EP bestimmt.
- OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 13 UF 9/23 Allein die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach dem unverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes als Angestellter vermag selbst dann, wenn er damit dem Wunsch der Antragstellerin zuwider gehandelt haben mag, noch kein pflichtwidriges Verhalten zu begründen (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2008, 2284;… Götsche/Rehbein/Breuers/Götsche, § 27 VersAusglG Rn. 51), zumal die Antragstellerin nichts von Substanz dafür vorträgt, den Schritt des Antragsgegners in die Selbständigkeit nicht zumindest geduldet zu haben.
- OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11
Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung …
Zudem fragt es sich, weshalb die Antragstellerin derartiges nicht bereits gegenüber dem Antragsgegner gerügt und gleichwohl langjährig mit ihm zusammengelebt hat, was jedenfalls indiziell für eine Billigung eines eventuell dem Antragsgegner vorwerfbaren Verhaltens spricht (vgl. dazu auch Brandenburgisches OLG FPR 2008, 462 [OLG Brandenburg 16.10.2007 - 10 UF 17/07]; OLG Naumburg FamRZ 2008, 2284;… HK-VersAusglG/Götsche, 2012, § 8 Rn. 81).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 01.02.2008 - 21 UF 195/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Trennungs- und Kindesunterhalt: Notwendiger Selbstbehalt bei Erwerbslosen und Erwerbstätigen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Differenzierung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen beim notwendigen Selbstbehalt; Neunhundert Euro als notwendiger Selbstbehalt
- Wolters Kluwer
Differenzierung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen beim notwendigen Selbstbehalt; Neunhundert Euro als notwendiger Selbstbehalt
- Judicialis
BGB § 1603 Abs. 2
- fr-blog.com
Notwendiger Selbstbehalt bei Erwerbslosen und Erwerbstätigen
- rechtsportal.de
BGB § 1603 Abs. 2
Einheitlicher notwendiger Selbstbehalt bei Erwerbslosen und Erwerbstätigen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Selbstbehalt - keine Unterscheidung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen!
Verfahrensgang
- AG Elze, 22.08.2007 - 8 F 143/07
- OLG Celle, 01.02.2008 - 21 UF 195/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 2228
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00
Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall
Auszug aus OLG Celle, 01.02.2008 - 21 UF 195/07
In Anbetracht dessen sehen die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der meisten Oberlandesgerichte eine - vom Bundesgerichtshof (vgl. BGH FamRZ 2003, 363, 366) nicht beanstandete - Differenzierung der Beträge für den notwendigen Selbstbehalt vor (…vgl. die Übersicht bei Kalthoener/ Büttner/ Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rn. 52). - BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97
Zum Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 auf Schutz vor unverhältnismäßiger Belastung …
Auszug aus OLG Celle, 01.02.2008 - 21 UF 195/07
Die Frage, ob diese Beurteilung anhand der in den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte aufgestellten Selbstbehaltsbeträge oder nach den sozialhilferechtlichen Regelsätzen, die den Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen ausmachen, vorzunehmen ist, hat das Bundesverfassungsgericht dahinstehen lassen (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 1685, 1686). - BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 15/88
Höhe des angemessenen Unterhalts
Auszug aus OLG Celle, 01.02.2008 - 21 UF 195/07
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH FamRZ 1989, 272, 273.1984, 1000) umfasst der notwendige Selbstbehalt im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB die Mittel, die einer Person auch in einfachsten Lebensverhältnissen für den eigenen Unterhalt verbleiben müssen, wobei dieser Wert üblicherweise mit einem Betrag angesetzt wird, der etwas über den Sätzen der Sozialhilfe liegt (vgl. BGH FamRZ 1993, 44).
Rechtsprechung
| OLG München, 18.01.2008 - 5 U 2059/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nachbarrecht: Urteilsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht; Voraussetzungen einer Verurteilung zur Beseitigung von Beeinträchtigungen durch Rückschnitt von der BaumSchV unterstehenden Bäumen; Ermittlung des zu ersetzenden Betrages bei Beseitigung der Störung durch ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 18.01.2008 - 5 U 2059/08
- OLG München, 11.06.2008 - 5 U 2059/08
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04
Berichtigung eines Senatsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Auszug aus OLG München, 18.01.2008 - 5 U 2059/08
Dies ergibt sich auch aus dem von der Beklagten selbst mit dem Schriftsatz vom 16.07.2008 vorgelegten Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.01.2005 - V ZR 83/04. - BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88
Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren
Auszug aus OLG München, 18.01.2008 - 5 U 2059/08
Der aus dem Urteil selbst ersichtliche Fehler ist als offenbare Unrichtigkeit daher der Berichtigung nach § 319 ZPO im Wege der Beifügung der Anlage zugänglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2003 - II ZR 46/01, FamRZ 2003, 1270; BGH, Urteil vom 25.09.1972 - VIII ZR 81/71, NJW 1972, 2268; BGH; Beschluss vom 09.02.1989 - V ZB 25/88, BGHZ 106, 370;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 319 Rn. 10;… Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 319 Rn. 5). - BGH, 25.09.1972 - VIII ZR 81/71
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung des Inhalts eines nicht …
Auszug aus OLG München, 18.01.2008 - 5 U 2059/08
Der aus dem Urteil selbst ersichtliche Fehler ist als offenbare Unrichtigkeit daher der Berichtigung nach § 319 ZPO im Wege der Beifügung der Anlage zugänglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2003 - II ZR 46/01, FamRZ 2003, 1270; BGH, Urteil vom 25.09.1972 - VIII ZR 81/71, NJW 1972, 2268; BGH; Beschluss vom 09.02.1989 - V ZB 25/88, BGHZ 106, 370;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 319 Rn. 10;… Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 319 Rn. 5). - BGH, 16.06.2003 - II ZR 49/01
Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung
Auszug aus OLG München, 18.01.2008 - 5 U 2059/08
Der aus dem Urteil selbst ersichtliche Fehler ist als offenbare Unrichtigkeit daher der Berichtigung nach § 319 ZPO im Wege der Beifügung der Anlage zugänglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2003 - II ZR 46/01, FamRZ 2003, 1270; BGH, Urteil vom 25.09.1972 - VIII ZR 81/71, NJW 1972, 2268; BGH; Beschluss vom 09.02.1989 - V ZB 25/88, BGHZ 106, 370;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 319 Rn. 10;… Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 319 Rn. 5). - BGH, 08.02.2007 - VII ZR 121/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG München, 18.01.2008 - 5 U 2059/08
Das Rechtsmittelgericht ist, solange es mit dem Rechtsstreit befasst ist, zur Berichtigung von Amts wegen befugt (BGH, Beschluss vom 08.02.2007 - VII ZR 121/06, BauR 2007, 746;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 319 Rn. 22;… Musielak, a.a.O., § 319 Rn. 13).
- AG Hamburg-Blankenese, 07.11.2012 - 531 C 6/12
Nachbarrecht - Überhängende Äste: Behörde muss Beseitigung zustimmen!
Der klägerische Antrag ist bereits dann begründet, wenn eine öffentlich rechtliche Ausnahmeregelung von den Beschränkungen der Baumschutzverordnung möglich erscheint und hat unter dem Vorbehalt der Erteilung einer solchen Genehmigung zu erfolgen (OLG München, OLG-Report 2008, 691 unter Hinweis auf BGH NZM 2005, 318). - OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 1 W 15/11
Richterablehnung: Keine Befangenheit bei Ablehnung einer Rubrumsberichtigung
1 Z 71/91|BayObLG; 29.05.1992; 3Z AR 38/92">FamRZ 1992, 1326 [juris Rnr. 19]; OLG Hamm, Urt. v. 22.09.1993, NJW-RR 1994, 1509 [juris Rnr. 55]; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.06.1991, MDR 1991, 789); das ist dahin zu verstehen, dass eine solche Zuständigkeit besteht, solange der Rechtsstreit in der Rechtsmittelinstanz schwebt, also das Rechtsmittelgericht mit der Sache befasst ist (…OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG München, Beschl. v. 21.07.2008, OLGR 2008, 691 [juris Rnr. 2];… Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 319 Rn. 22;… Musielak-Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 319 Rn. 13). - OLG Naumburg, 10.05.2012 - 2 U 162/11
AGB: Auslegung der Satzung einer Zusatzversorgungskasse
Dies ist mit dem Senatsurteil nachzuholen (vgl. zur Befugnis des Rechtsmittelgerichts zur Berichtigung von Amts wegen: OLG München, Beschluss vom 21.07.2008, 5 U 2059/08, OLGR 2008, 691 m. w. N.).